Steuervorlage 17 – werden die Vorschläge des Bundesrats eine Mehrheit erzielen?

Gut ein Jahr nach dem Scheitern der Unternehmenssteuerreform III wagt der Bundesrat den zweiten Anlauf: Die Steuervorlage 17 (SV 17) soll ausgewogen(er) sein und bessere Chancen haben, zügig umgesetzt zu werden.

Die Eckwerte der SV17 orientieren sich grundsätzlich stark an der Unternehmenssteuerreform III (USR III). Um den Kritikpunkten der USR III gerecht zu werden, wurden jedoch einige wesentliche Anpassungen vorgenommen.

Bei den vom Bundesrat vorgeschlagenen Anpassungen handelt es sich im Wesentlichen um folgende Punkte:

Statusgesellschaften werden abgeschafft

Keine Änderung erfährt die Abschaffung der Statusgesellschaften wie gewisser Besteuerungspraxen auf Bundesebene – der eigentliche Auslöser der USR III. Mittels einer befristeten Sondersatzlösung sollen die Kantone Überbesteuerungen beim Wechsel zur ordentlichen Besteuerung vermeiden.

Patentbox wird eingeführt

Ein Kernelement der vorgeschlagenen (Ersatz-)Massnahmen ist die Einführung einer kantonalen Patentbox, welche für die Kantone grundsätzlich verbindlich ist. Gegenüber dem übrigen Gewinn sollen Entlastungen um maximal 90% möglich sein. Im Vergleich zur USR III beinhaltet die SV17 jedoch eine engere Definition der qualifizierenden Patente bzw. des qualifizierenden Einkommens.

Abzug für Forschungs- und Entwicklungsaufwendungen wird reduziert

Der zusätzliche Abzug für Forschungs- und Entwicklungsaufwendungen ist für die Kantone freiwillig und beträgt maximal 50% der effektiven Aufwendungen für F&E. Er stellt ein klares Bekenntnis zum Forschungs- und Wirtschaftsstandort Schweiz dar.

Besteuerung der Dividenden wird erhöht

Ein Instrument zur Gegenfinanzierung der durch die SV17 verursachten Steuerausfälle ist die vorgeschlagene höhere Besteuerung von Dividenden für qualifizierte Beteiligungen von natürlichen Personen. Danach sollen künftig sowohl auf Bundes- wie auf Kantonsebene 70% der Dividendeneinkünfte steuerpflichtig sein.

Ermässigung bei Kapitalsteuer durch Kantone wird zulässig

Die SV17 räumt den Kantonen neu die Möglichkeit ein, eine Ermässigung bei der Berechnung der Kapitalsteuer zu gewähren, soweit die Gesellschaft über Beteiligungen und/oder Patente verfügt.

Step-up bei Zuzug wird möglich

Bei Zuzug in die Schweiz können ausländische Unternehmen stille Reserven inklusive Goodwill steuerfrei aufdecken und so in den ersten Jahren von zusätzlichen Abschreibungen profitieren.

Kantonaler Anteil an der direkten Bundessteuer wir erhöht

Der Vorschlag für die SV17 sieht unverändert eine Erhöhung des kantonalen Anteils an der direkten Bundessteuer von derzeit 17% auf 21.2% vor. Diese Erhöhung soll den Kantonen Spielraum zur Senkung der kantonalen Gewinnsteuersätze geben.

Minimalansätze der Kinder- und Ausbildungszulagen werden erhöht.

Eher seltsam mutet in der SV17 als Unternehmensvorlage, die rein politisch bzw. taktisch integrierte Erhöhung der kantonalen Mindestansätze für Kinder- und Ausbildungszulagen von bisher CHF 200 bzw. CHF 250 auf CHF 230 bzw. CHF 280 an. Im Kanton Zug hat dies keine Auswirkung, das die Kinderzulagen pro Monat ohnehin bereits höher sind.

Die zinsbereinigte Gewinnsteuer wird vollständig gestrichen

Insbesondere die zinsbereinigen Gewinnsteuer - der Abzug eines kalkulatorischen Zinses auf überdurchschnittlichen Eigenkapital - hat im Vorfeld zur Abstimmung über die USR III zu heftigen Diskussionen geführt und die Vorlage wohl letztlich zum Scheitern gebracht. Dieser Abzug findet deshalb in der SV17 – trotz Protest insbesondere des Kantons Zürich – keinen Platz mehr.

Ambitiöser Zeitplan!

Der Zeitplan sieht vor, dass der Gesetzesentwurf SV17 nun vom Parlament in der Sommer- und Herbstsession diskutiert und das endgültige Gesetz im Herbst 2018 verabschiedet wird. Der Hauptteil der Reform könnte dadurch ab 2020 in Kraft treten. Die befristete Sondersatzlösung könnte sogar unmittelbar nach dem Tag wirksam werden, an dem die Referendumsfrist unbenützt abläuft.

Die Umsetzung der SV ist dringend für die Schweiz

Aufgrund des anhaltenden internationalen Drucks ist die SV17 als sehr dringend anzusehen. Es bleibt zu hoffen, dass das Paket im Rahmen der parlamentarischen Beratung nicht wieder erneut aufgrund von Partikularinteressen zerpflückt und die zügige Umsetzung damit verunmöglicht wird. Die Schweiz kann sich ein weiteres Zuwarten und die damit verbundene Rechtsunsicherheit schlichtweg nicht leisten.

Unser Steuerexperte Christian Lingg ist bei der SV 17 an vorderster Front dabei. Wenn Sie Fragen zur Steuervorlage oder ihren Auswirkungen haben gibt er gerne Auskunft.

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