Steuer-AHV-Vorlage (STAF) – Arbeitsplätze und Wohlstand sichern. Schaden abwenden!

Bei der STAF Vorlage geht es einmal mehr darum, die fünf «schädlichen» Steuerregimes der Schweiz abzuschaffen, um nicht auf die schwarze Liste der EU zu kommen und wirtschaftlichen Schaden zu erleiden.

Die STAF ist ein guter Kompromiss und die geplanten Einlagen in die AHV, welche diese dringend benötigt, sind auch nicht «artfremd». Die Gegner behaupten dies zwar und reden von einem «AHV-Steuerdeal». Man muss sich aber im Klaren darüber sein: Die AHV wird seit je teilweise mit Steuergeldern finanziert!Bedeutung der Steuerregimes ist anerkannt.

Bei der direkten Bundessteuer sind die Unternehmen mit kantonalen Steuerprivilegien für rund 50 % der Steuereinnahmen (2016 über CHF 5 Mrd.) verantwortlich. Auch die grosse volkswirtschaftliche Bedeutung dieser Unternehmen ist inzwischen unbestritten. Sie leisten mit ihren Arbeitsplätzen, ihrer Wertschöpfung und den positiven Effekten für KMU und Gewerbe einen erheblichen Beitrag zum Wohlstand in der Schweiz.

Es braucht eine ausgewogene Lösung

Diese hat zwei primäre Aufgaben:

  1. Die steuerliche Wettbewerbsfähigkeit der Schweiz erhalten
  2. Die substantiellen Steuereinnahmen (siehe oben) für die Schweiz zu sichern
  3. Die Gewinnsteuereffekte für die betroffenen Unternehmen abzufedern
  4. Die Verkraftbarkeit für die Gemeinwesen sicherzustellen

Denn eine ersatzlose Streichung der Steuerprivilegien würde zu einer massiven Steuer-Mehrbelastung für die betroffenen Unternehmen führen. Bereits nach der Ablehnung der USR III führte die verursachte Unsicherheit dazu, dass betroffene Unternehmen einen Stopp für den Ausbau ihrer Aktivitäten in der Schweiz verfügten. Dies lässt darauf schliessen, dass ein vollständiger Wegfall der Privilegien zu einer Abwanderungswelle und für die Wirtschaft und den Staat zu erheblichem Schaden und Einnahmenausfall führen würde.

Ausbalancierte Lösung als «Ei des Kolumbus»

Um den Ansprüchen aller Interessengruppen gerecht zu werden muss eine Lösung möglichst ausgewogen sein. Sie muss einerseits die Punkte, welche die USR III an der Urne zu Fall gebracht haben ausmerzen. Dafür wurden die Sonderlösungen eingeschränkt:

  • Patentbox neu ohne Patente für Software
  • Abzug für Eigenfinanzierung nur in Ausnahmefällen
  • Entlastungsbegrenzung von 80 % auf 70 % reduziert

und neue Ausgleichsmassnahmen eingeführt:

  • Gemeindeklausel
  • Begrenzung der Dividendenteilbesteuerung (Bund 70%, Kantone mind. 50%)
  • Anpassung Transponierung
  • Anpassung Kapitaleinlageprinzip
  • Zusatzfinanzierung AHV

Klar mussten dabei einige Kompromisse eingegangen werden. Aber der Kompromiss in solchen Dingen ist eine schweizerische Verhandlungseigenschaft, die in diesem Fall zu einem guten Ergebnis für alle betroffenen führt. Die steuerliche Wettbewerbsfähigkeit wird erhalten, Gegenmassnahmen der EU abgewendet, das Wegzugsrisiko reduziert, die Steuergerechtigkeit verbessert und die AHV gestärkt.

Die letzte Chance!

Eine Neuverhandlung wird es nicht mehr geben, weil es im politischen Diskurs weder von links noch von rechts einen anderen tragfähigen Vorschlag gab. Die Konsequenzen einer Ablehnung wären schwerwiegend. Die EU würde die Schweiz auf die «schwarze Liste» setzen und damit hätten die EU-Länder die Möglichkeit, Schweizer Unternehmen mit Quellensteuern etc. im Wettbewerb zu benachteiligen. Bisher privilegierte Unternehmen werden abwandern, was zu einem substantiellen Abbau an guten Arbeitsplätzen führen würde. Die damit verbundenen Effekte (Steuerausfälle, reduzierter Konsum und Wertschöpfung) würden dann mittel- und längerfristig zu schmerzhaften Konsequenzen für die Wirtschaft führen.

Wie entwickelt sich die Steuerlandschaft in der Schweiz

Die Planung der Kantone zeigt klar, dass die Steuersätze für Unternehmen reduziert werden. Die neuen Steuersätze liegen grösstenteils im Bereich von 10-13 %, der international als attraktiv betrachtet wird. Unabhängig davon werden die bisher privilegiert besteuerten Unternehmen mehr oder sogar deutlich mehr Steuern bezahlen als bisher. Aber die Belastung liegt im internationalen Vergleich in einem erträglichen Mass, wobei man sich bewusst sein muss, dass andere Staaten nicht nur mit ähnlichen Steuersätzen, sondern auch noch mit attraktiven Subventionen versuchen, interessante Unternehmen anzulocken.

Wer profitiert bei einer Annahme der STAF?

Die ganze Schweiz und ihre Bevölkerung, weil die wirtschaftliche Attraktivität und damit der Wohlstand bewahrt werden können. Die Schweizer KMU, welche in den meisten Fällen zukünftig deutlich weniger Steuern zahlen werden, wodurch ihre Wettbewerbsfähigkeit und die Möglichkeiten zur Wertschöpfung gestärkt werden. Die kränkelnde Schweizer Altersvorsorge, welche durch die STAF gestärkt wird.

Die STAF ist vielleicht nicht die perfekte, aber wohl die bestmögliche Lösung für das inzwischen sehr dringliche Problem einer grundlegenden Steuerreform in der Schweiz. Für Steuerberatung zu den Effekten, welche die STAF für Ihr Unternehmen hat, hilft Ihnen unser Steuerexperte Christian Lingg gerne weiter.