Hat die STAF schon bald ausgedient?

Hat die STAF schon bald ausgedient?

Die internationalen Steuerregeln werden aktuell durch die OECD überarbeitet. Bei einer Umsetzung dieser geplanten Steuerreform würde die Schweiz als Verliererin dastehen und die STAF schon bald wieder in Frage gestellt.

Nach der Annahme des Bundesgesetzes über die Steuerreform und AHV-Finanzierung (STAF) vom 19. Mai 2019 ist man davon ausgegangen, dass das neue Unternehmenssteuersystem den Steuerregeln der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) entspricht. Aktuell ist das so, aber allenfalls nicht mehr lange, denn die OECD entwickelt einen Arbeitsplan mit dem Ziel, internationale Konzerne global zu besteuern.

Ziel: digitale Konzerne korrekt besteuern

Eigentliches Ziel des Arbeitsplans war die korrekte Besteuerung von Tech-Firmen, wie zum Beispiel Google oder Facebook. Denn die aktuellen internationalen Regeln sind auf die digitalisierte und globalisierte Wirtschaftswelt kaum mehr anwendbar. Facebook bezahlt zum Beispiel ein Grossteil der Steuern am steuergünstigen europäischen Hauptsitz in Irland. Im Gegensatz zu Produktionsgütern können digitale Leistungen den Staaten nur sehr schwer zugeordnet werden. Nach Einwänden der USA, um US IT-Konzerne von der Digitalsteuer zu «schützen», wird der Arbeitsplan nun auf alle international tätigen Konzerne ausgeweitet.

G-20 Finanzminister geben ihr OK

Am Arbeitsplan mitgearbeitet haben 129 Staaten, darunter auch alle OECD-Staaten inklusive der Schweiz. Die OECD sieht zwei Stossrichtungen in der Gewinnbesteuerung von internationalen Unternehmen vor. Das sind zum einen die Besteuerung in den Marktländern statt am Haupt- oder Produktionssitz und zum andern eine globale Mindestbesteuerung. Diese beiden Stossrichtungs-Pläne wurden am G-20 Gipfel im japanischen Fukuoka von den Finanzministern der wichtigsten Industrie- und Schwellenländer gutgeheissen und können nun weiterverfolgt werden. Bis Ende 2020 soll eine Gesamtlösung ausgearbeitet werden. Viele Punkte sind noch offen und werden nun angegangen, so zum Beispiel der Umgang mit Unternehmen, welche Verlust schreiben oder aber die Vermeidung der Doppelbesteuerung.

Besteuerung in den Marktländern

Neu soll ein Teil des Konzerngewinnes nicht mehr am Sitz der Produktionsstätte oder am Firmenhauptsitz besteuert werden, sondern in den Marktländern, wo Produkte und Dienstleistungen bezogen werden beziehungsweise dort, wo der Nutzer stationiert ist. Für Facebook würde das heissen, dass in Ländern wo Facebook-Nutzer aktiv sind ein Teil der Gewinnsteuer bezahlt werden müsste.

Globale Mindestbesteuerung

Geplant ist die Einführung eines globalen Mindeststeuersatzes. Wenn Länder mit attraktiven Steuersätzen wie z.B. die Schweiz oder Irland die (noch zu definierenden) Mindeststeuersätze unterschreiten, sollen die Firmen von anderen Staaten zusätzlich bis zum globalen Mindestsatz besteuert werden können.

Auswirkungen auf die Schweiz

Als exportorientierte Volkswirtschaft würde die Schweiz vom Ansatz der Besteuerung in den Marktländern nicht profitieren, denn es gäbe eine Steuerverlagerung in die Absatzländer. Auch bei der globalen Mindestbesteuerung würde die Schweiz - angesichts der aktuell attraktiven Unternehmenssteuersätzen - zu den Verlierern zählen. Denn das würde heissen, dass der Steuervorteil des Standorts Schweiz wegfällt und damit auch - je nach Ausgestaltung der Reform - hohe Steuereinnahmen. Ohne die steuerlichen Vorteile der Schweiz würden wohl einige internationale Firmen ihren Konzernhauptsitz in andere Länder verlagern – das könnte im schlimmsten Fall der Verlust von Tausenden von Arbeitsplätzen bedeuten.

Das kann die Schweiz tun

Die Steuerreform ist wohl nicht mehr aufhaltbar. Die Schweiz kann und muss diese aber unbedingt mitgestalten. Die Schweiz soll aber dafür einstehen, dass der globale Mindeststeuersatz möglich tief gesetzt wird und die Gewinnsteuern hauptsächlich auf der Wertschöpfung basieren.

Wenn der Arbeitsplan nicht umgesetzt wird, besteht die Gefahr, dass verschiedene Staaten individuell und unkoordiniert im Alleingang Neuerungen einführen. Dies wäre letztlich wohl noch das grössere Übel.

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