Informationspflicht Arbeitgeber Sozialversicherungen

Beendigung des Arbeitsverhältnisses: Informationspflicht des Arbeitgebers

Treten Arbeitnehmende aus dem Unternehmen aus, ist der Arbeitgeber gesetzlich verpflichtet, diese über die Versicherungsdeckungen nach Ende der Anstellung zu informieren. Wird die Informationspflicht nicht eingehalten, drohen dem Arbeitgeber im schlimmsten Fall hohe Schadenersatzzahlungen.

Unabhängig davon, wer gekündigt hat, muss der Arbeitnehmer vom Arbeitgeber über die Versicherungsdeckung nach Ende der Anstellung informiert werden. Dies wird im Art. 331 des Obligationenrechts geregelt. Im Absatz 4 des Artikels steht:

«Der Arbeitgeber hat dem Arbeitnehmer über die ihm gegen eine Vorsorgeeinrichtung oder einen Versicherungsträger zustehenden Forderungsrechte den erforderlichen Aufschluss zu erteilen.»

Hohe Schadenersatzforderungen möglich

Gemäss Bundesgerichtsentscheid (BGE 4A_186/2010) vom 3. Juni 2010 gilt die Informationspflicht des Arbeitgebers bei Austritt sowohl für die Pensionskasse, die Unfallversicherung wie auch für die Krankentaggeldversicherung. In oben genanntem Bundesgerichtsentscheid wurde der Arbeitnehmer vom Arbeitgeber nicht über die freiwillige Übertrittsmöglichkeit von der Kollektiv-Krankentaggeldversicherung in die Einzel-Taggeldversicherung informiert. Der Arbeitnehmer erkrankte und klagte gegen den Arbeitgeber auf Schadenersatz. Das Bundesgericht sprachen dem Arbeitnehmer die Schadenersatzzahlung zu, weil der Arbeitgeber seiner Informationspflicht nicht nachgekommen ist. Je nach Fall kann die Schadenersatzforderung bis zu 80% zweier Jahreslöhne betragen. Dies zeigt, wie wichtig es ist, die Informationspflicht bei jedem austretenden Mitarbeitenden, wie auch bei längeren Abwesenheiten aufgrund von unbezahltem Urlaub, wahrzunehmen.

Unfallversicherung (UVG)

Arbeitnehmende mit mehr als acht Arbeitsstunden pro Woche sind gegen die Folgen eines Nichtbetriebsunfalls versichert. Nach dem Austritt bleiben diese noch während 31 Tagen beim bisherigen Unfallversicherer versichert.

Bei nicht sofortigem Wiedereintritt bei einem neuen Arbeitgeber, oder wenn sich der ehemalige Mitarbeitende nicht innert 31 Tagen beim Arbeitsamt meldet, kann für Nichtbetriebsunfälle eine Abredeversicherung abgeschlossen werden. Dies geschieht bei der bisherigen Unfallversicherung und ist für maximal sechs Monate möglich. Wichtig ist, dass die Prämie für die Abredeversicherung vor Ablauf der 31-tägigen Nachdeckungsfrist durch den Arbeitnehmenden einbezahlt wird.

Mit der Abredeversicherung sind alle Leistungen gemäss Unfallversicherungsgesetz versichert, zum Beispiel auch Taggeld und Invalidenrenten. Abredeversicherte Personen erhalten dadurch mit Arztzeugnis weiterhin 80% des bisherigen Gehalts ab dem dritten Tag. Natürlich muss der Leistungsanspruch unverzüglich an den Versicherer gemeldet werden. Wenn ein Arbeitnehmer die Abredeversicherung nicht abschliesst, muss die Unfallversicherung bei der privaten Krankenkasse eingeschlossen werden. Die Grundversicherung übernimmt allerdings einzig die Behandlungskosten.

Krankentaggeldversicherung (KTG)

Ist der Arbeitnehmer vom Arbeitgeber durch eine Kollektiv-Krankentaggeldversicherung versichert, kann dieser in den meisten Fällen in die Einzel-Taggeldversicherung übertreten und ist so weiterhin für eine Lohnfortzahlung bei Krankheit abgesichert. Die Bestimmungen der Versicherungspolice müssen dem Arbeitnehmenden bekanntgegeben werden. Das Übertrittsrecht ist nur bei Arbeitslosigkeit gem. Art. 10 des Arbeitslosenversicherungsgesetz zwingend.

Pensionskasse (BVG)

Nach Austritt des Arbeitnehmenden ist dieser noch während eines Monats in der bisherigen Pensionskasse gegen die Risiken Tod und Invalidität versichert. Personen ohne neue Stelle / Meldung beim Arbeitslosenamt müssen über die verschiedenen freiwilligen Weiterversicherungsmöglichkeiten bei der Stiftung Auffangeinrichtung informiert werden. Allfällige Antragsunterlagen für eine Weiterversicherung müssen maximal 90 Tage nach Ausscheiden aus der aktuellen Pensionskasse bei der Stiftung Auffangeinrichtung eingegangen sein.

Als ehemaliger Arbeitgeber müssen Sie sicherstellen, dass das Freizügigkeitsguthaben an die Vorsorgeeinrichtung des neuen Arbeitgebers oder auf ein Freizügigkeitskonto übertragen wird. Stellen Sie der Vorsorgeeinrichtung das entsprechende Austrittsformular frühzeitig zu. In den meisten Fällen nehmen diese bei fehlenden Angaben direkt mit dem Arbeitnehmer Kontakt auf.

AHV

Die Informationspflicht gilt nicht für die AHV. Dies, weil bei der AHV für alle die gleichen Vorschriften bestehen und es keine individuellen Policen und Rahmenbedingungen gibt wie bei UVG, KTG und BVG. Wir empfehlen Ihnen aber trotzdem, die austretenden Mitarbeitenden sowie solche, welche unbezahlten Urlaub beziehen, über die Nichterwerbstätigenbeitragspflicht zu informieren. Durch eine Erwähnung im Informationsbrief können AHV Beitragslücken vermieden werden.

Unsere Empfehlung          

  • Informieren Sie die Arbeitnehmenden bereits während der Kündigungsfrist über die Versicherungsdeckung nach Anstellungsende.

  • Informieren Sie auch Mitarbeitende, welche unbezahlten Urlaub beziehen.

  • Informieren Sie schriftlich mit einem Standard-Informationsschreiben / Merkblatt.

  • Lassen Sie das Schreiben vom Mitarbeitenden unterzeichnen und legen Sie dieses im Personaldossier ab. So können Sie die Einhaltung der Informationspflicht jederzeit nachweisen.
     

Haben Sie Fragen zur Informationspflicht für Arbeitgeber, dann hilft Ihnen unsere Expertin Ruth Käslin gerne weiter.