Gibt es eine Rückerstattungspflicht für Erwerbsausfallentschädigungen?

Wer kommt für zu Hohe und damit ungerechtfertigte Erwerbsausfallentschädigungen auf? Das BGer-Urteil vom Januar 2016 gibt Aufschluss.

Wenn ein Arbeitnehmer oder eine Arbeitnehmerin, z.B. wegen Zivildienst oder Mutterschaft, abwesend ist, bezahlt der Arbeitgeber den Lohn grundsätzlich mindestens zu einem Teil wei-ter. Dafür kann der Arbeitgeber in der Regel eine Erwerbsausfallsentschädigung bei der kan-tonalen Ausgleichskasse beantragen. Diese Erwerbsausfallentschädigung wird üblicherweise dem Arbeitgeber ausbezahlt, welcher sie im Rahmen des Lohns an den Arbeitnehmer weiter-gibt. Stellt sich heraus, dass die Ausgleichskasse zu hohe und damit ungerechtfertigte Er-werbsausfallentschädigungen leistete, kann sie diese zurückfordern. In der Praxis ist oftmals unklar, bei wem die ungerechtfertigt geleisteten Beiträge zurückzufordern sind. Kürzlich hat das Schweizerische Bundesgericht entschieden, dass der Arbeitgeber rückerstattungspflichtig ist, wenn er während der Dienstzeit weiterhin den Lohn ausrichtet und damit nicht reine Zahlstelle ist, sondern einen eigenen Anspruch auf die Leistung der Erwerbsausfallentschädigung hat.

Das „Urteil BGer 9C_498/2015 vom 07. Januar 2016“ finden Sie unter diesem Link des Bundesgerichts.

Für Fragen des Sozialversicherungsrecht hilft Ihnen unsere Expertin Irma Ambauen gerne weiter. 

Foto by unsplash.com / Claire Anderson

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